Mechthild Rawert

Wer will nicht schon mal für einen Tag Mitglied des Deutschen Bundestages sein und hier über die Gesetze Deutschlands bestimmen?  Der Besucherdienst des Deutschen Bundestages macht es möglich: "Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren" heißt das Planspiel, zu dem dieser regelmäßig Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Klasse einlädt. In ihrer Funktion als Abgeordnete lernen sie, wie Gesetzgebung funktioniert und erhalten Einblicke in die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. Im echten politischen Umfeld werden jugendgerechte Themen beraten. Nach einer Führung durch das Reichstagsgebäude und der Einführung in das Planspiel findet für die neuen Kolleginnen und Kollegen die erste Fraktionssitzung, die erste Plenardebatte, eine Ausschusssitzung, eine weitere Fraktionssitzung sowie eine Plenardebatte mit zweiter und dritter Lesung statt. Nach dem Mittagessen treffen sie amtierende Kolleginnen und Kollegen zur Diskussion.

"Freiheit und Sicherheit“ mit dieser wichtigen datenschutzrechtlichen Frage beschäftigten sich einen Tag lang die SchülerInnen der Kurse pwb 3.1/3.2 des Lichtenrader Georg-Büchner-Gymnasiums. Als Partner von "Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage" waren sie am 15. September 2015 einen Tag lang Abgeordnete des Bundestages und stritten um Fragen des Datenschutzes. Für das Gespräch mit mir hatten sie sich die Außen-, Bildungs-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik gewünscht. Doch die Zeit reichte aufgrund der regen und spannenden Diskussionen gerade einmal für zwei dieser Politikfelder. Ich danke Alexander Freier, Mitglied des Koordinationsteams „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ für seine tatkräftige Koordinierung.

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik

Nach einer Vorstellung meinerseits wurde sehr schnell über aktuelle Konflikte sowie die Aufgabe deutscher Außenpolitik diskutiert. Kein Wunder, wo doch täglich die Krisen- und Konfliktregionen von der Ukraine über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Afrika in deutschen Wohnzimmern präsent sind. „Die Welt ist ein globales Dorf und heute interessiert, ob der sprichwörtliche Sack Reis in China umkippt oder nicht“. Liberale Demokratien seien in Gefahr, in einigen Regionen der Welt gerät die Idee der Staatlichkeit überhaupt ins Rutschen. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das ist der Eindruck, den viele Menschen derzeitig haben. 

Und was kann Außenpolitik hier leisten? Ich will, dass Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern dem Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit dient. Deutschland soll sich auf internationaler Ebene und in bilateralen Beziehungen aktiv für politische und zivile Konfliktprävention und Konfliktlösungsstrategien einsetzen.

Sozialdemokratische Außenpolitik verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangt mehr deutsches Engagement, will, dass Deutschland mehr außenpolitische Verantwortung wagen soll.  Was aber kann Außenpolitik leisten? Mehr deutsches Engagement ist in der Öffentlichkeit kein beliebtes Thema. Laut einer Studie der Körber-Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amtes sind rund 30 Prozent der Deutschen dafür, dass Deutschland mehr Verantwortung zur Durchsetzung der eigenen Interessen übernimmt. 70 Prozent sehen das allerdings skeptisch oder sehr skeptisch. Laut Steinmeier müsse die eklatante Lücke zwischen Bereitschaft und von außen geäußerten Erwartungen überbrückt werden. Ein Mehr an Engagement ist aber kein Plädoyer für militärische Abenteuer. Wir wollen kein Zurück in die Jahrzehnte des Kalten Krieges, wollen aber auch keinen „heißen Krieg“.

Am Beispiel des Lieferung von humanitärer Hilfe aber auch von Waffengeräten an die Kurden in Nord-Irak wird deutlich, dass die Vorstellung, mit mehr deutschen militärischem Engagement der Terrormiliz IS entgegenzutreten, auch Anhänger hat. Vorgeschlagen wird der Einsatz von Drohnen - es wäre effektiver und billiger. Eigene Soldaten würden auf diese Weise geschützt.

Ich habe mein Nein zum Entschließungsantrag „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ begründet. US-Außenminister John Kerry ist derzeitig auf vielen Reisen um für eine internationale Allianz gegen den "Islamischen Staat" zu werben. Hierzu gehören auch die arabischen Anrainerstaaten. Meiner Meinung nach muss mensch „reden, reden, reden, reden“ - das ist immer besser als ein Schuss aus einem Gewehr. Diplomatische Bemühungen müssen der Suche nach politischen Möglichkeiten zur Entschärfung von Konflikten dienen. Für den Kampf gegen die Terrormiliz IS braucht es mehr als die Ausrüstung der kurdischen Streitkräfte. Wir brauchen auch eine politische Strategie für den Irak. Einige der Ursachen für die dort existierenden Konflikte liegen in dem Ausschluss bevölkerungsreicher ethnischer und/oder religiöser Minderheiten von der politischen Partizipation. Die Politik im Irak muss aus ihren Fehlern der Vergangenheit lernen und die bisher ausgegrenzten Religionen und Regionen einbeziehen. Der ISIS muss vor allem die finanzielle Unterstützung sunnitischer Clans entzogen werden. Den arabischen Nachbarn muss verdeutlicht werden, dass das Zurückdrängen von radikalisierten und terroristischen islamistischen Gruppierungen wie ISIS im gemeinsamen Interesse aller arabischen Staaten liegt.

Es ist notwendig, über die Not der Menschen sprechen und über humanitäre Hilfe vor Ort, um die vielen Flüchtlingen und die wachsenden Flüchtlingslagern ausreichend zu versorgen.

Bildungspolitik vor Ort als Sanierungspolitik erwünscht

Bildung ist der Schlüssel für die Lebens- und Teilhabechancen von Jeder und Jedem von uns. Bildung entscheidet über den Zugang zu guter Arbeit. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion für jedes Individuum sozialen Aufstieg durch Bildung ermöglichen und gleiche Chancen auf gute Bildung für alle verwirklichen.

Nach Aussagen einer Schülerin hängt Bildungserfolg aber auch von einer ausreichenden Sanierung der Schulgebäude ab. Recht hat sie. Nun ist dieses kein Thema für die Bundesebene. Aber wir alle wissen um die finanzielle Knappheit der kommunalen Ebene. Deshalb wollen wir Kommunen entlasten, damit diese ihren finanziellen Entscheidungsspielraum vergrößern können. Ich habe die SchülerInnen darauf hingewiesen, dass sie sich wegen konkreter Sanierungsmaßnahmen mit Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wenden können. Er hat für ihre Belange ein offenes Ohr. Außerdem wird derzeit über den Bürgerhaushalt 2015 für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg diskutiert. Hier sind alle Tempelhof-SchönebergerInnen gefragt ihre Vorschläge und Ideen einzubringen. Beteiligen können Sie sich noch bis zum 10. Oktober. Sie können ihre Vorschläge per Post schicken oder ganz einfach auf dem Beteiligungsportal online eintragen. Machen Sie mit!